wird aufgehoben! “Der Deutsche Bundestag genehmigt

wird aufgehoben!
“Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen politischen Charakters handelt.”